Ich hab ja als Aussenstehender das Gefühl, dass Schäuble den Tod des Rechtsstaates einläuten will... jemand, der mit so einer unverfrorenheit dermassen existenzielle Rechte angreift, das hab ich in Europa noch nicht gesehen... Aber zum aktuellen Anlass dieses Artikels:
http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text
IMHO ist der Herr dem Wahnsinn nahe..
http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text
Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.
Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen. Sie wollen, dass der Staat ihre Sicherheit garantiert.
IMHO ist der Herr dem Wahnsinn nahe..